Förderung Kommunen

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund unterstützen Kommunen mit einer Reihe von Förderprogrammen unter anderem bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen und dem Ausbau der benötigten Infrastruktur. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt derzeit im Rahmen des Sofortprogramms Elektromobilität eine Fördersumme von insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung.


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NRW Förderprogramme

Sofortprogramm Elektromobilität (Förderung)

Umsetzungsberatung Elektromobilität

Gefördert wird die Inanspruchnahme einer Umsetzungsberatung zum Thema Elektromobilität. Durch die Beratung soll das Potenzial zum verstärkten Umstieg auf Elektromobilität aufgezeigt werden.

Gefördert werden maximal 80 % der Beratungskosten bis zu einer maximalen, gesamten Fördersumme von 50.000 Euro.

Zuwendungsfähig sind folgende Beratungsleistungen:

  • Flottenmanagement für hoheitliche Aufgaben
  • Beschaffung von E-Fahrzeugen
  • Ladeinfrastrukturplanung

Die Beratung muss neutral und unabhängig sein und muss durch einen Handlungs- und Umsetzungsplan abgeschlossen werden.

Anträge zur Förderung von Ladestationen sind ganzjährig möglich.

Das Merkblatt und die Antragsunterlagen finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung Arnsberg.
 

Elektrofahrzeuge

Förderfähig sind reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge der Klassen M1, N1 und mit Einschränkungen N2, die für den hoheitlichen Gebrauch in Kommunen bestimmt sind.

Die Förderung erfolgt in Form einer Anteilfinanzierung. Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Anschaffungskosten des Fahrzeugs berechnet.

Die Förderquote beträgt:

  • Für Batterieelektrofahrzeuge: bis zu 40 % der Anschaffungskosten bis max. 30.000 Euro je Fahrzeug
  • Für Brennstoffzellenfahrzeuge: bis zu 60 % der Anschaffungskosten bis max. 60.000 Euro je Fahrzeug

Anträge zur Förderung von Ladestationen sind ganzjährig möglich.

Das Merkblatt und die Antragsunterlagen finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung Arnsberg.

Nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur

Gegenstand der Förderung ist die Errichtung von stationärer, nicht-öffentlicher Normalladeinfrastruktur mit einer maximalen Ladeleistung von 22 kW. Die Förderquote beträgt:

  • Für eine Wallbox: bis zu 80 % der Ausgaben bis max. 1.600 Euro pro Ladepunkt
  • Für eine Ladesäule: bis zu 80 % der Ausgaben bis max. 8.000 Euro pro Ladepunkt

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (zum Beispiel Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt.

Anträge zur Förderung von Ladestationen sind ganzjährig möglich.

Das Merkblatt und die Antragsunterlagen finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung Arnsberg.

Übersicht über Landes-Förderprogramme für Kommunen

Öffentliche Ladeinfrastruktur

Gefördert wird die Errichtung von stationärer, öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur:

  • Normalladeinfrastruktur bis einschließlich 22 kW mit 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis max. 3.000 Euro je Ladepunkt.
  • Schnellladeinfrastruktur von 100 bis 150 kW mit 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis max. 30.000 Euro je Ladepunkt.

Ergänzend wird der Netzanschluss pro Standort gefördert mit 40 % bis max. 5.000 Euro für den Anschluss an das Niederspannungsnetz und bis max. 50.000 Euro für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz.

Anträge zur Förderung von öffentlicher Ladeinfrastruktur sind bis zum 30. Juni 2018 einzureichen.

Das Merkblatt und die Antragsunterlagen finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung Arnsberg.

Förderung von Elektrobussen (§13 Absatz 1 Nr. 6 ÖPNVG NRW)

Das Land fördert die Beschaffung von Elektrobussen. Ob die Antriebsenergie durch eine Batterie, Brennstoffzelle oder durch eine Oberleitung bereitgestellt wird, ist hierbei unerheblich. Dazu wird ebenfalls die notwendige Infrastruktur gefördert. Hierunter fallen sowohl Wasserstofftankstellen wie auch Ladesäulen.
Schließlich werden auch für den Elektroantrieb notwendige Werkstatteinrichtungen wie z. B. Hocharbeitsplätze für die Instandhaltung der Stromabnehmer gefördert. Voraussetzung ist allerdings in jedem Fall, dass die geförderten Busse und deren Infrastruktur nur im ÖPNV eingesetzt werden. D. h., eine Ladesäule, an der auch Privatfahrzeuge oder beispielsweise Müllwagen geladen/getankt werden, ist nicht förderfähig.

Fördersatz Fahrzeuge:

Der Förderhöchstsatz für die Beschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV beträgt 60 % des Differenzbetrages zwischen einem batterieelektrisch- bzw. wasserstoffbetriebenen Bus und einem vergleichbaren Dieselbus.

Fördersatz Infrastruktur und Werkstatteinrichtungen:

Der Förderhöchstsatz für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur und zur Beschaffung der erforderlichen speziellen Werkstatteinrichtungen beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten.

Antragsberechtigte:

Zuwendungsempfänger können Kreise, Städte und Gemeinden, öffentliche und private Verkehrsunternehmen sowie juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, sein.

Zuständig für die Bewilligung und Auszahlung sind die Zweckverbände Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR). Anträge können dort jederzeit gestellt werden.

Übersicht über das Landes-Förderprogramm für E-Busse

NRW.BANK (Darlehen)

Die NRW.Bank fördert die Weiterentwicklung der Elektromobilität durch die Vergabe zinsvergünstigter Darlehen.

Gefördert werden Existenzgründerinnen und -gründer, mittelständische Unternehmen, kommunale Unternehmen (Unternehmen mit unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften mit insgesamt mehr als 50%) und Angehörige der freien Berufe.

Förderfähige sind grundsätzlich:

  • Erwerb von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor (Ausnahme: Leasing),
  • Investitionen im Zusammenhang mit Elektromobilität (z. B. Investitionen in Ladeinfrastruktur oder Batterietechnik) und
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Elektromobilität.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite der NRW.Bank.

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Klimaschutzwettbewerbe

Die Europäische Union fördert im Rahmen des EFRE NRW 2014-2020 Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ unter anderem Lösungen für die Elektromobilität in Form verschiedener Klimaschutzwettbewerbe.

KommunalerKlimaschutz.NRW

Gesucht: Beispielhafte Ideen für den kommunalen Klimaschutz made in NRW!

Mit dem Projektaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW wird das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen die Umsetzung von Maßnahmen fördern, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen in einer Kommune verringern. In Verbindung mit treibhausgasmindernden Maßnahmen sind auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel förderfähig.

Städte, Gemeinden und Kreise aus Nordrhein-Westfalen können für Maßnahmen, die sich aus einem Klimakonzept oder der Teilnahme am European Energy Award ableiten lassen, eine Förderung beantragen. Voraussetzung ist, eine ganzheitliche Strategie mit integriertem Charakter aus diesen Maßnahmen abzuleiten. Die Vorhaben sollen sich nicht auf isolierte Einzelmaßnahmen beschränken, sondern einen umfassenden modellhaften Ansatz verfolgen.

In Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Kommunen können zur Umsetzung der Maßnahmen auch folgende Einrichtungen teilnehmen: Kommunale Eigenbetriebe, Beratungseinrichtungen, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände, Kammern, Verbände, gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen.

Die zur Förderung beantragten Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung können einen oder mehrere der relevanten Klima-Bereiche einer Kommune umfassen, wie zum Beispiel:

  • Klimagerechte Quartiers-, Stadt- und Raumentwicklung
  • Nichtwohngebäude und Anlagen Versorgung und Entsorgung
  • Mobilität
  • Personal und Organisation
  • Kommunikation, Kooperation und Partizipation
  • Klimaneutrale Kommunalverwaltung

Ergänzend werden in einem besonderen Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ bis zu vier Modellkommunen gesucht, die konkrete Mobilitätslösungen umsetzen. Die Herausforderung besteht darin, die Abhängigkeit des Verkehrssystems von fossilen Kraftstoffen zu lösen, ohne die Mobilität einzuschränken. Hier bedarf es neuer Handlungsansätze, um bekanntes Wissen umzusetzen.

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Bundesförderprogramme

Die Förderung in den verschiedenen Bereichen der Elektromobilität ist auf mehrere Bundesministerien aufgeteilt. Jedes dieser Ministerien hat ihre Förderungsschwerpunkte, die mit eigenen Programmen gefördert werden. Aktuelle Aktivitäten des Bundes haben wir für Sie hier zusammengestellt.

Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020

Die Bundesregierung hat ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Für die einzelnen Maßnahmen des neuen Sofortprogramms wird so weit wie möglich auf bestehende Förderprogramme zurückgegriffen.

Als Teil dieses Maßnahmenpakets unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gezielt die besonders belasteten deutschen Städte und Kommunen bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen. Hierfür wird die Richtlinie „Elektromobilität“ des BMVI verwendet, mit denselben Rahmenbedingungen und Abläufen: Mehrmals jährlich werden Aufrufe zur Antragseinreichung veröffentlicht. Dort werden jeweils die genauen Förderbedingungen sowie ein Zeitraum genannt in dem Anträge eingereicht werden können, Wir informieren Sie hier auf dieser Seite über offene Aufrufe sowie deren Inhalte und Fristen.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Förderrichtlinie Elektromobilität

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt mit der Förderrichtlinie Elektromobilität den Markthochlauf in Deutschland. Die Förderung basiert auf den folgenden Säulen:

  • Fördersäule Beschaffung:
    Gefördert wird die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und für deren Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur (Zielgruppen: Kommunen, kommunale Unternehmen, private Unternehmen)
  • Fördersäule Konzepte:
    Gefördert wird die Erstellung von Elektromobilitätskonzepten (Zielgruppen: Kommunen und kommunale Unternehmen)
  • Fördersäule Forschungs & Entwicklung:
    Gefördert werden anwendungsorientierte Forschungs- & Entwicklungsprojekte (Zielgruppen: Verbundprojekte von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen.

Mehrmals im Jahr werden Aufrufe zur Antragseinreichung veröffentlicht, die dann für ca. zwei Monaten gültig sind. Wir informieren Sie hier auf dieser Seite über offene Aufrufe sowie deren Inhalte und Fristen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen bei der EnergieAgentur.NRW Herr Dr. Bingchang Ni (Tel.: 0211/86642-296, Mail: ni(at) avoid-unrequested-mailselektromobilitaet.nrw.de) und Herr Georg Grothues (Tel.: 0211/86642-292, Mail: grothues(at) avoid-unrequested-mailselektromobilitaet.nrw.de) zur Verfügung.

Detaillierte Information finden Sie auf der Webseite der NOW.

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Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Der erste Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ richtete sich insbesondere an Städte und Gemeinden und fördert die Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität.

Die Schwerpunkte der Förderung liegen daher in folgenden Bereichen:

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten
  • Verkehrsplanung / -management
  • Automation, Kooperation und Vernetzung

Gefördert werden können auch konzeptionelle Arbeiten in diesen Themenbereichen bzw. im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems.

Für eine Förderung aus dem ersten Aufruf stehen bis zu 100 Mio. € zur Verfügung.

Die Einreichfrist für den ersten Förderaufruf ist abgelaufen.

Detaillierte Information finden Sie auf der Webseite des BMVI.

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Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland

Ziel des Bundesprogramms ist der Aufbau einer Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Mit der Förderrichtlinie soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Lade-Infrastruktur-Netz initiiert werden. So soll den Nutzern unkompliziertes Laden überall in Deutschland ermöglicht werden.

Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Die Mittelausstattung des Förderprogramms beträgt nach derzeitiger Finanzplanung bis 2020 rund 300 Mio. Euro.

Gefördert wird:

  • öffentlich zugängliche Normalladeinfrastruktur
    (Ladeleistung bis einschließlich 22 Kilowatt)
  • öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur
    (Ladeleistung 150 Kilowatt)

Mehrmals im Jahr werden Aufrufe zur Antragseinreichung veröffentlicht, die dann für ca. zwei Monaten gültig sind. Wir informieren Sie hier auf dieser Seite über offen Aufrufe sowie deren Inhalte und Fristen.

Detaillierte Information finden Sie auf der Webseite der NOW.

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität (Erneuerbar Mobil)

Die gemeinsame Förderinitiative von BMWi & BMU dient der Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität. Im Fokus stehen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die energie- und klimapolitischen Potenziale der Elektromobilität erschließen und gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen beitragen. Für die Betreuung der Fördermaßnahme haben das BMWi und das BMU jeweils einen Projektträger beauftragt.

Die aktuellen Schwerpunkte sind:

  • Feldversuche in ausgewählten Fahrzeugsegmenten und Anwendungsbereichen
  • Pilotversuche zu verkehrlichen sowie zu den Umwelt und Klimawirkungen eines erhöhten Anteils automatisierter und autonomer Elektrofahrzeuge
  • Erschließung des Klima und Umweltvorteils von Elektrofahrzeugen sowie Verfahren zur Verbesserung von Ladekomfort, Verfügbarkeit und Auslastung von Ladeinfrastruktur
  • Markteinführung mit ökologischen Standards
  • Ressourcenverfügbarkeit und Recycling

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Für die erste Förderrunde können zunächst Projektskizzen bis zum Stichtag 31. März 2018 eingereicht werden, für weitere Förderrunden jeweils zum 1. März des Jahres (letztmaliger Stichtag: 1. März 2020).

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite der Förderinitiative.

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Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“

Dieser Förderaufruf bezieht sich auf Nummer 2.3 der Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität. Gegenstand dieser Förderung sind Vorhaben, die auf eine schnelle Verbesserung der Luftqualität zielen und damit eine kurzfristige Wirksamkeit plausibel machen können. Zudem soll deren Umsetzung gleichzeitig Forschungsfragen adressieren – beispielsweise über eine begleitende Untersuchung durch eine forschende Einrichtung.

Im Zentrum des Förderaufrufs stehen zwei Infrastrukturmaßnahmen:

  1. Lademöglichkeiten für Fahrzeugbesitzer, die über keinen Ladepunkt am eigenen, privaten Parkplatz verfügen und daher nicht regulär nachladen können, z. B. durch Ladepunkte im öffentlich-zugänglichen Raum, im nicht öffentlich-zugänglichen Raum und auf Park- und Ladeplätzen
  2. Lademöglichkeiten für betriebliche Anwendungen, z. B. für Flottenbetreiber auf Betriebshöfen und Firmenparkplätzen, sowie für betriebliche Nutzung an öffentlich-zugänglichen Ladepunkten

Antragsberechtigt sind betroffene Kommunen sowie Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit einer betroffenen Kommune zusammenarbeiten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Zunächst sind Projektskizzen für das Verbundvorhaben im Umfang von ca. 15 Seiten bis zum 31. März 2018 einzureichen.

Details dazu finden Sie im Förderaufruf im Bundesanzeiger und auf den Seiten des Projektträgers.

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr

Die Förderung von Elektrobussen im ÖPNV soll laufende Maßnahmen der Bundesregierung zur Erfüllung der Klima- und Umweltschutzziele ergänzen und die Marktdurchdringung mit vorhandenen, hocheffizienten Fahrzeugtechnologien unterstützen. Gleichzeitig soll sich die Elektrobustechnologie als festes Element in den Busflotten der Verkehrsbetriebe etablieren. Dadurch werden langfristig die Umweltauswirkungen des Busverkehrs verringert und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert.

Gefördert werden die Beschaffung von

  • diesel-elektrischen Hybridbussen mit externer Aufladung (Plug-In-Hybridbusse),
  • batterie-elektrischen Bussen (Batteriebusse), die ohne zusätzliche Energieerzeugung im Fahrzeug rein elektrisch betrieben werden sowie die
  • Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit der Anschaffung von Bussen

Die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt für Plug-In-Hybridbusse und die Ladeinfrastruktur 40 % der beihilfefähigen Investitionsmehrkosten.

Für batterieelektrische Busse beträgt die maximal zulässige Beihilfeintensität 80 % der beihilfefähigen Investitionsmehrkosten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Für die erste Verfahrensstufe können ab sofort Projektskizzen bis spätestens 30. April 2018 beim Projektträger des BMU eingereicht werden.

Weitere Informationen erhalten Sie im Informationsblatt und in der Förderrichtlinie.

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Kleinserien Klimaschutzprodukte: Schwerlastenfahrräder

Im Rahmen der Kleinserien-Richtlinie sind Investitionen in E-Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung für den fahrradgebundenen Lastenverkehr förderfähig.

Antragsberechtigt sind:

  • private Unternehmen,
  • Unternehmen mit kommunaler Beteiligung,
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie
  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise)

Gefördert werden Ausgaben für die Anschaffung von E-Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung für den fahrradgebundenen Lastenverkehr. Dazu zählen:

  • elektrisch angetriebene Lastenfahrräder,
  • Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung oder
  • Gespann aus Lastenfahrrad und Lastenanhänger, bei dem mindestens ein Bestandteil (Fahrrad oder Anhänger) über eine elektrische Antriebsunterstützung verfügen muss.

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der De-minimis-Verordnung. Insgesamt beträgt die Förderquote bis zu 30 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500 Euro pro Lastenfahrrad, -anhänger oder Gespann.

Förderanträge zu der Richtlinie nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab dem 1. März 2018 entgegen.

Weitere Informationen erhalten Sieauf der Webseite der BAFA.

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Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr

Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten sowie durch Vorbildcharakter bundesweit zur Nachahmung anzuregen. Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden.

Die Modellhaftigkeit der Projekte soll sich auszeichnen durch

  • eine unmittelbare Minderung von Treibhausgasemissionen,
  • umfassend und integriert geplante Maßnahmen,
  • Kosteneffizienz und Multiplizierbarkeit,
  • ein hohes Maß an öffentlicher Sichtbarkeit und Übertragbarkeit

Einreichungsfrist: 15. Feb. 2018 bis 15. Mai 2018

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite des BMUB.
 

Förderaufruf für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Mit dem Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ sollen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) kommunale Klimaschutzprojekte mit modellhaftem, investivem Charakter gefördert werden.

Das Ziel der Förderung besteht darin, einen wesentlichen Beitrag zur Minderung jährlicher Treibhausgasemissionen durch Effizienzmaßnahmen in Kommunen und im kommunalen Umfeld zu leisten.

Der Modellcharakter der Vorhaben soll sich auszeichnen durch

  • eine hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur Vorhabensumme;
  • einen besonderen und innovativen konzeptionellen Qualitätsanspruch;
  • die Übertragbarkeit bzw. Replizierbarkeit des Ansatzes;
  • eine überregionale Bedeutung und deutliche Sichtbarkeit.

Einreichungsfrist: 1. Januar 2018 bis 15. April 2018

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite des BMUB und der Webseite des Projektträgers.

Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie)

Kommunaler Klimaschutz ist seit langem ein Schwerpunkt der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums. In den Kommunen liegen große Potenziale, die Treibhausgasemissionen zu senken und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten. Die Fördermöglichkeiten unterstützen insbesondere das Ziel, die Treibhausgasemissionen in den Kommunen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent - im Vergleich zu 1990 - zu senken.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der zugehörigen Webseite des BMUB und der Webseite des Projektträgers.

Das BMUB hat im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sechs Teilprogramme aufgelegt:

1) Einstiegsberatung

"Kommunen, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, haben die Möglichkeit, sich eine umfassende Einstiegsberatung durch externe Dienstleister fördern zu lassen, um dadurch konkrete Hinweise für Klimaschutzaktivitäten in ihrer Kommune zu erhalten. Die Beratung richtet sich an kommunale Antragsteller, die aufgrund ihrer Größe, Kapazitäten oder Erfahrungen zunächst erste Schwerpunkte für einen strukturierten Klimaschutzprozess setzen möchten." (Merkblatt Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz)

Einreichungsfrist: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September

2) Klimaschutzkonzepte

"Ein Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten und eventuelle Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Es soll den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern. Hierzu sind die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Politik und Verwaltung festzulegen und die relevanten Akteursgruppen zu ermitteln und einzubinden." (Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten)

Einreichungsfrist: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September

3) Klimaschutzteilkonzepte

"Klimaschutzteilkonzepte dienen als strategische Planungs- und Entscheidungshilfen, um zu zeigen, wie

  • in einem abgrenzbaren, besonders klimarelevanten Bereich oder
  • wie durch eine abgrenzbare, besonders klimafreundliche Maßnahme

Treibhausgase (THG) und Energieverbräuche nachhaltig reduziert werden können. Klimaschutzteilkonzepte sollen den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern. Hierzu sind die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Politik und Verwaltung festzulegen und die relevanten Akteursgruppen zu ermitteln." (Merkblatt Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten)

Einreichungsfrist: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September

4) Klimaschutzmanagement

"Die Klimaschutzmanager/innen informieren sowohl verwaltungsintern als auch extern  über das Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und  Vernetzung  wichtiger  Akteure.  Durch Information/ Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Management soll die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und initiiert werden." (Merkblatt Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement)

Einreichungsfrist: ganzjährig

5) Energiesparmodelle und Starterpaket

"Energiesparmodelle sind eine besondere Form des Klimaschutzmanagements und tragen in mehrfacher Hinsicht zum Klimaschutz bei. Zum einen decken sie Potenziale zur Energieeinsparung auf und bieten Möglichkeiten zur Minderung der Energiekosten und der Treibhausgasemissionen. Zum anderen tragen pädagogisch flankierende Maßnahmen zur Verankerung von Klimaschutz und bewusstem Ressourcenumgang im Denken und Handeln der verschiedenen NInvestive Klimaschutzmaßnahmenutzergruppen bei." (Merkblatt Energiesparmodelle)

Einreichungsfrist: ganzjährig

6) Investive Klimaschutzmaßnahmen

"Gefördert werden Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung, die kurzfristig zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen." (Merkblatt Investive Klimaschutzmaßnahmen)

Einreichungsfrist: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September


Bundesförderung von Wasserstoff und Brennstoffzellen

Auf der Basis des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 stellt das ressortübergreifende Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) zum einen die Kontinuität für Forschung und Entwicklung sicher, zum anderen adressiert es die für eine Marktaktivierung notwendige Unterstützung erster Produkte.

Das BMVI setzt zunächst bis 2019 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ein. Dazu wurde bereits die Förderrichtlinie für „Maßnahmen der Forschung, Entwicklung und Innovation“ veröffentlicht. Mit der Förderrichtlinie „Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ unterstützt das BMVI zusätzlich die Marktaktivierung für Produkte, die die technische Marktreife erzielt haben, am Markt jedoch noch nicht wettbewerbsfähig sind, als Vorstufe des Markthochlaufs.

Das BMWi führt seine Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Bereich der angewandten Forschung und Entwicklung im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms mit jährlich rund 25 Millionen Euro fort. Zudem hat das BMWi im August 2016 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) ein Förderprogramm zur Anschaffung von Brennstoffzellenheizgeräten für Privatkunden aufgesetzt.

Die Bundesministerien für Umwelt sowie Bildung und Forschung sind wie schon während der ersten Phase des NIP weiterhin über die Strukturen der NOW GmbH in die strategische Ausgestaltung des NIP aktiv eingebunden.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite der NOW GmbH.


Sonstige nationale Fördermaßnahmen

Befreiung von der Kfz-Steuer

Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen beträgt 10 Jahre bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2020.
Erstzulassungen bis 17. Mai 2011 sind für 5 Jahre von der Steuer befreit, allerdings ausschließlich auf Elektro-Pkw beschränkt (§18 Abs. 4b KraftStG).
Die Steuerbefreiung beginnt grundsätzlich ab dem Erstzulassungsdatum des jeweiligen Fahrzeugs. Im Falle eines Halterwechsels innerhalb des steuerbefreiten Zeitraums wird dem neuen Fahrzeughalter die Steuerbefreiung für den noch verbleibenden Zeitraum gewährt.
Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermäßigt sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer um 50% (§9 Abs. 2 KraftStG).

Elektrofahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sind nur reine Elektrofahrzeuge incl. Brennstoffzellenfahrzeuge. Nicht miteinbezogen werden Hybridfahrzeuge. Hier formuliert das Kraftfahrzeugsteuergesetz enger als die Definition der Bundesregierung, die Plug-in-Hybride zu Elektrofahrzeugen zählt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

KfW-Umweltprogramm (Darlehen)

Die KfW Bankengruppe unterstützt Unternehmen bei Investitionen im Umweltbereich im In- und Ausland mit zinsgünstigen Darlehen. Geförderte Maßnahmen sind z. B. die Anschaffung gewerblich genutzter Fahrzeuge mit Elektroantrieb sowie Hybridfahrzeuge mit bivalentem Antrieb (Elektro/Benzin bzw. Elektro/Diesel) und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Betankungsanlagen für Wasserstoff.

Detaillierte Informationen finden Sie der Webseite der KfW.